Letzte Aktualisierung: 11. September 2013 | 2234609 | Anbieterkennzeichnung
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Verantwortlichkeit für die übertragenen Daten

Das Problem

Ein Beispiel: Einer der Teilnehmer tauscht Musikstücke über eine Tauschbörse im Internet und begeht dabei einen Urheberrechtsverstoß. Dieser wird von einem Ermittler festgestellt und über die IP-Adressen im Internet zurückverfolgt bis zum DSL-Router des Netzbetreibers. Hier endet die Beweiskette da der DSL-Router als sogenannter Network Address Translator (NAT) fungiert. Er übersetzt zwischen den IP-Adressen des Funknetzes und den IP-Adressen des Internet. Dabei erscheint der DSL-Router aus Sicht des Internets als eine einzige IP-Adresse, gleichgültig wie viele andere Netzwerkteilnehmer darüber kommunizieren. Diese internetseitige IP-Adresse ist Eigentum des DSL-Providers.

Aus diesem Grund erscheint dem Ermittler der DSL-Router als Quelle der Urheberrechtsverletzung. Über den DSL-Provider als Eigentümer der IP-Adresse kann der Ermittler die ladungsfähige Postanschrift des DSL-Nutzers erfahren. Der Ermittler wird seine Ermittlungsergebnisse dem Rechteinhaber des getauschten Musikstücks mitteilen. Dieser wird dann seine Ansprüche entsprechend an den Betreiber des DSL-Routers richten. Das ist i.d.R. der Betreiber des Funknetzes.

Gegenargumente

Der Rechteinhaber wird dann den Betreiber des DSL-Routers als - scheinbaren - Urheberrechtsverletzer mit einer kostenpflichtigen Abmahnung (oft vier- bis fünfstellige Beträge) auf den Rechtsverstoß hinweisen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung einfordern. Natürlich hat der Betreiber des DSL-Routers diesen Rechtsverstoß nicht begangen. Doch muß er diese Tatsache zunächst auch beweisen. Schuldig bis die Unschuld bewiesen ist heißt hier die Devise.

Ein stichhaltiges Argument ist hier z.B. eine bestehende Anmeldung als Kommunikationsdienstleister bei der Bundesnetzagentur. Kommunikationsdienstleister haften lediglich als sogenannte Mitstörer. Dies kann z.B. eine Pflicht zur Mitwirkung an der Ermittlung des eigentlichen Rechteverletzers bewirken. Unter Umständen läßt sich der Rechteinhaber jedoch nicht auf eine solche Argumentation ein. Dann wird der Gang vor ein Gericht fällig. Das Gericht wird dann im besten Falle feststellen daß dem Funknetzbetreiber keine Rechtsschuld nachweisbar ist und die Klage abweisen. Unter Umständen bleiben dann jedoch beide Seiten auf ihren Gerichtskosten sitzen.

Technische Lösung

Möglichkeit 1

Kern des Problems ist die gemeinsam von allen Funknetzteilnehmern genutzte internetseitige IP-Adresse. Um dieses Problem abzustellen müßte jedem Teilnehmer eine eigene internetseitige IP-Adresse zugeordnet werden. Dies funktioniert folgendermaßen:

Als Funknetzbetreiber beauftragt man einen Internetdienstleister (kann z.B. auch der DSL-Provider sein so er entsprechende Leistungen anbietet), bei der zentralen Vergabestelle für IP-Adressen (RIPE NCC) eine bestimmte Anzahl IP-Adressen zu beschaffen. Das genaue Procedere hierzu ist je nach Internetdienstleister verschieden. Diese IP-Adressen werden dem Funknetzbetreiber zugeordnet und sind fortan dessen Eigentum. An die Stelle des DSL-Routers mit NAT-Funktion tritt dann ein DHCP-Server. Dieser ordnet jedem Funknetzteilnehmer eine dieser IP-Adressen zu.

An obigem Beispiel der Ermittlungskette ändert sich nun folgendes: Der Ermittler verfolgt den Rechtsverstoß jetzt bis zur IP-Adresse des jeweiligen Funknetzteilnehmers. Er wird sich dann an den Eigentümer der IP-Adresse wenden und die ladungsfähige Postanschrift des Nutzers der betreffenden IP-Adresse erfragen. In der Ermittlungskette tritt nun an die Stelle des DSL-Providers der Funknetzbetreiber. Der Ermittler erkennt schon anhand seiner Ermittlungsergebnisse, daß es sich um einen Kommunikationsdienstleister handelt. Dies muss nun nicht erst umständlich vor Gericht geklärt werden. Als Funknetzbetreiber ist man nun lediglich in der Verantwortung, bei der Ermittlung des Rechteverletzers mitzuwirken und dessen ladungsfähige Anschrift mitzuteilen. Dies kann man unter Umständen sogar verweigern, sofern keine richterliche Anordnung vorliegt. Denn hier sind unter Anderem auch datenschutzrechtliche Fragen zu beachten.

Möglichkeit 2

Analog zu Möglichkeit 1 gibt es noch eine weitere Variante. Dabei wird anstelle einer Menge n von IP-Adressen nur jeweils eine IP-Adresse beim RIPE NCC beantragt. Als Eigentümer wird nicht der Funknetzbetreiber sondern der Funknetzteilnehmer selbst angegeben. Im Ergebnis wird der Funknetzteilnehmer zu seinem eigenen Kommunikationsdienstleister.

Der Ermittler wird dann direkt bei dem Funknetzteilnehmer anfragen. Die weiteren Details werden dann der Rechteverletzer und der Rechteinhaber direkt untereinander klären. Der Funknetzbetreiber ist dann bei diesem Rechtsstreit vollkommen außen vor.

Der Nachteil

Das Beantragen und Verwalten sowie die nötigen technischen Vorrichtungen im Funknetz selbst verursachen nicht unerhebliche Kosten.

 
Web www.wlan-skynet.de